Bezirksvertreterversammlung am 08.September 2016 in Bad Kreuznach

(Andreas Hoffmann) Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung dankte Willi Detemple, Vorsitzender des Bezirksverbandes Koblenz und stellvertretender Landesvorsitzender des vlbs, dem Ortsverband Bad Kreuznach für die Vorbereitung der Bezirksvertreterversammlung vor Ort und begrüßte neben den angereisten Ortsverbandsvorsitzenden und Schulvertrauensleuten besonders den Schulleiter der BBS TGHS Bad Kreuznach, Simon Lauterbach, der als vlbs Mitglied auch an der Versammlung teilnahm.

In seinem Bericht aus der Arbeit des BPR informierte Willi Detemple u.a. darüber, dass zu Beginn des Schuljahres 2016/17 landesweit 65 Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen eingestellt worden seien, davon 29 Lehrkräfte im Schulaufsichtsbezirk Koblenz.

Bedenklich sei allerdings die extrem hohe Zahl von 40 „Allgemeinbildnern“, so Willi Detemple, denn der eigentliche Bedarf bestehe im Bereich der berufsbezogenen Fächer.
Für den Einstellungstermin ins Referendariat zum 01.11.2016 bewerben sich gegenwärtig 99 Lehramtsanwärter /-innen, davon 25 für das Studienseminar Neuwied. Mehr als die Hälfte der zukünftigen Referendare /-innen hat zwei allgemeinbildende Fächer.
Zukünftig werden nicht nur die Kolloquien für Seiteneinsteiger /-innen sondern auch die Kolloquien für den Quereinstieg in der ADD stattfinden. Der zuständige Referent entscheidet dabei, ob ein Einstellungsgespräch geführt wird oder ob alleine aufgrund der Bewerbungsunterlagen über eine Einstellung entschieden wird. Des Weiteren entscheidet er, ob an den Gesprächen außer dem BPR auch Vertreter /-innen der Schulen oder des Seminars beteiligt werden. Willi Detemple bedauert die Änderung des bewährten Verfahrens, bei dem in der Vergangenheit alle Quereinsteiger-Kolloquien unter Beteiligung der jeweiligen Fachleiter /-innen stattgefunden haben.

Im Zusammenhang mit der Beförderung von A13 nach A14 erging ein interessantes Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Das Gericht konstatiert, dass die ADD im Rahmen des sog. Selbsteintrittsrechtes die dienstliche Beurteilung einer Lehrkraft durch einen Schulleiter anzweifeln kann. Eine Referentin / ein Referent beurteilt dann betroffene Kolleginnen und Kollegen aufgrund von zwei Unterrichtsbesuchen neu. Allerdings muss die gegebenenfalls durch die ADD neu erstellte Beurteilung vor dem eigentlichen Beförderungstermin 18.05. abgeschlossen sein.
Zu Beginn seines Berichtes aus dem HPR informierte Thorsten Hachmer über die neue Namensgebung des Bildungsministeriums unter neuer Leitung. Statt MBWWK heißt es nun Ministerium für Bildung (BM) unter Leitung der Strafrechts-Juristin Frau Dr. Stefanie Hubig als neue Ministerin. Ihr erklärter Schwerpunkt steht unter dem Motto „Bildungsgerechtigkeit“. Ein erstes Gespräch zwischen Ministerin und HPR findet am 21.09.2016 statt.
Ulrich Brenken ist zum Ende des Schuljahres wegen seines Eintritts in den regulären Ruhestand als HPR-Vorsitzender zurückgetreten. Als Nachfolger wurde Harry Wunschel (Kaiserslautern) vom Gremium gewählt.
Im Doppel-Haushaltsjahr 2017/2018 soll der Etat „Eigenbewirtschaftungsmittel für Klassen- und Kursfahrten“ im Ministerium auf 600.000,- € angehoben werden. Im letzten Haushaltsjahr betrug der Etat noch 450.000,- €. Im Haushaltsjahr 2016 steht den berufsbildenden Schulen aus diesem Etat ein Betrag von 48.245,- € zur Verfügung. Lehrkräfte müssen über die Schulleitung Mittel aus diesem Etat zur Übernahme von Kosten für Schul-, Studien- und Kursfahrten im Vorfeld beantragen, damit sie zumindest eine anteilige Erstattung der Kosten erhalten.
Das Land plant aufgrund eines Ministerratsbeschlusses aus 2009 die Einführung eines landeseinheitlichen Schulverwaltungsprogramms „Edoo.Sys“. Im Dezember 2012 wurden 34 Pilotschulen, davon 5 berufsbildende Schulen ausgewählt. Zur Mitarbeit an diesem Programm sind 17 Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Schularten in Teil- bzw. Vollzeit an das Ministerium abgeordnet. Ende 2016 beginnen die ersten Schulungen für Schulleitungsmitglieder. Zur Begleitung des SVP-Prozesses im Hinblick auf die Mitbestimmung wurde ein schulartübergreifender Arbeitskreis gegründet, in dem Delegierte der Hauptpersonalräte immer über die aktuellen Arbeitsschritte und mitbestimmungspflichtige Tatbestände informiert werden. Der HPR-BBS wird durch Christoph Ringhoffer und Thorsten Hachmer vertreten. Dabei achten die HPR-Mitglieder besonders auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und darauf, dass keine persönlichkeitsrelevanten Daten ohne dienstlichen Bezug in das Schulverwaltungsprogramm übernommen werden. In Bezug auf die Anwendungs- und Systembetreuung an BBS fordert der HPR, dass insbesondere die Freistellungen und Finanzierungsbeträge angepasst werden müssen, da sie nicht mehr den tatsächlich vorherrschenden Belastungen im Jahr 2016 an den Schulen entsprechen, denn die Zahl der zu betreuenden Rechner und die Administrationsanforderungen sind seit der alten Vereinbarung aus dem Jahr 2000 deutlich gestiegen. Systemlösungen des Landes wie MNS plus sind für berufsbildende Schulen oftmals unzureichend, da professionelle Branchensoftware aus Handwerk und Industrie hiermit nicht administriert werden kann.
Im Juli 2016 wurden an 37 BBS Standorten 1400 jugendliche Flüchtlinge beschult. An 29 berufsbildenden Schulen werden Sprachintensivkurse angeboten. Die Gesamtzahl jugendlicher Flüchtlinge beläuft sich auf ca. 1800 Schülerinnen und Schüler. Dabei bewertet der HPR die durchschnittliche Schülerzahl pro BVJ-Sprache-Klasse von derzeit etwa 21 Schülerinnen und Schülern als viel zu hoch für eine gelingende Integration durch Sprach- und Wertevermittlung. Der HPR bemängelt, dass die Handreichung für die Gestaltung und Umsetzung des BVJ-Sprache nach wie vor im Ministerium in der Erstellungsphase ist. Somit liegt immer noch keine verbindliche Richtlinie für Planung und Gestaltung des Unterrichts im BVJ-Sprache vor. Wie das Ministerium in einer Pressemeldung vom 25.08.2016 mitteilt, sollen in Zukunft auch 18-25 jährige Flüchtlinge an BBSen unterrichtet werden. Der HPR fragte hier kritisch nach, wie das mit den bestehenden Ressourcen an BBSen umgesetzt werden soll, ohne in anderen Bildungsgängen Kürzungen vorzunehmen?

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