Bezirksverband Koblenz: Versorgungsrecht
- Beamtenpension für Lehrkräfte des Landes Rheinland-Pfalz -
(Andreas Hoffmann) Willi Detemple, Vorsitzender des Bezirksverbandes Koblenz, freute sich über die zahlreiche Teilnahme von Kolleginnen und Kollegen an der Veranstaltung zum Thema Versorgungsrecht, die am 05.03.2015 an der Julius-Wegeler-Schule in Koblenz stattfand. Es war ihm gelungen, mit Gerhard Peifer einen äußerst kompetenten Referenten zu gewinnen, der einen Einblick in die Grundlagen des aktuellen Versorgungsrechtes gab. Gerhard Peifer ist im Philologenverband zuständig für Beamtenrecht und Besoldung. Darüber hinaus ist er Vorsitzender des Bezirkspersonalrates Gymnasien bei der ADD Trier.

Vers 1Zu Beginn hob Gerhard Peifer hervor, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand entscheidend sei. Grundsätzlich gilt als Voraussetzung für einen Pensionsanspruch nur die Verbeamtung auf Lebenszeit und die Ableistung einer Mindestdienstzeit von 5 Jahren. Zu dieser Mindestdienstzeit gehören die Zeit im Beamtenverhältnis inklusive Referendariat, sowie Wehr-/Ersatzdienst und vorausgegangene Angestelltenzeiten als hauptberufliche Lehrkraft im öffentlichen Dienst. Phasen der Teilzeitbeschäftigung werden allerdings nur anteilig und Beurlaubungen gar nicht angerechnet.
Hinsichtlich der Versorgungsart werden das Ruhegehalt (Pension) des Beamten, die Hinterbliebenenversorgung und das Unfallruhegehalt unterschieden.

Versorgungsarten:

Das maximale erreichbare Ruhegehalt (die Pension) beträgt 71,75 % des letzten Gehaltes, wenn dieses mindestens zwei Jahre bezogen wurde.

Bei der Hinterbliebenenversorgung gibt es zum einen das Witwen- bzw. Witwergeld, zum anderen das Waisengeld. Das Witwen- bzw. Witwergeld beträgt 55 % des Ruhegehalts der verstorbenen Beamtin bzw. des verstorbenen Beamten bzw. 60 % bei sogenannten "Altehen" (d.h. die Ehe wurde vor dem 1. Januar 2002 geschlossen und mindestens ein Ehepartner wurde vor dem 2. Januar 1962 geboren).
Das Waisengeld beträgt 12 % für Halbwaisen und 20 % für Vollwaisen. Die Hinterbliebenenversorgung wird mit einer eigenen Pension verrechnet.

Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66 2/3 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der für den Betroffenen erreichbaren Dienstaltersstufe.

Vom Ruhegehalt muss der Ruhegehaltssatz unterschieden werden. Der Ruhegehaltssatz erhöht sich derzeit mit jedem "ruhegehaltfähigen Dienstjahr" um 1,79375 %. Deshalb ist es wichtig, möglichst viele anrechenbare Dienstjahre anzusammeln. Um den Höchstsatz von 71,75 % zu erreichen, braucht man 40 ruhegehaltsfähige Dienstjahre, zu denen auch die sogenannten "ruhegehaltfähigen Vordienstjahre" gehören.
Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge errechnen sich aus dem Ruhegehaltssatz bezogen auf das Grundgehalt des letzten Amtes, sofern es mindestens zwei Jahre bezogen wurde.

Dazu kommen eventuell:

der Familienzuschlag
ruhegehaltfähige Stellenzulagen, z.B. die Zulage für stellvertretende Schulleiterinnen und Schulleiter
der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags
der Kindererziehungszuschlag,
der Kindererziehungsergänzungszuschlag,
Zuschläge für Kindererziehungszeiten sowie Pflegezeiten.

Das Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG), das am 01.07.2013 in Kraft getreten ist, sieht Änderungen vor, von denen sich einige auch auf den Bereich der "ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten" beziehen. So wird die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich Prüfungszeit bis zu 1095 Tage und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich Prüfungszeit bis zu 855 Tagen anerkannt. Die Anerkennung erfolgt allerdings nur auf Antrag. (vgl. Infokasten "ruhegehaltfähige Dienstzeiten").

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten:

  • Dienstzeiten als Beamtin/Beamter
  • Referendarzeit
  • Wehrdienst/Zivildienst
  • Kindererziehungszeiten bis zu einem halben Jahr bei einem Kind, das vor dem 01.01.1992 geboren wurde, wenn die Mutter während der Zeit der Kindererziehung Beamtin war
  • Studium einschließlich Prüfungszeit (auf Antrag)
    - Fachschulstudium bis zu 1095 Tage
    - Hochschulstudium bis zu 855 Tage
  • vorangegangene, hauptberufliche Tätigkeit als angestellte Lehrkraft im staatlichen Schuldienst oder bei einem staatlich anerkannten Privat-Schuldienst (auf Antrag)
  • evtl. Zurechnungszeiten bei Dienstunfähigkeit
  • Ausbildungszeiten

Das Ruhegehalt kann sich durch Versorgungsabschläge vermindern (siehe unten). Die Minderung gilt dann für die gesamte Zeit des Ruhestands. Versorgungsabschläge werden abgezogen, wenn die Beamtin / der Beamte vorzeitig aus dem Dienst ausscheidet. Der Versorgungsabschlag beträgt 0,3 % pro Monat oder 3,6 % pro Jahr. Hier greift nach neuem Gesetzesentwurf die Anhebung der Pensionsaltersgrenze. Derzeit scheiden verbeamtete Lehrkräfte zum Ende des Schuljahres aus dem aktiven Dienst aus, in dem sie ihr 64. Lebensjahr vollenden. Künftig scheiden sie zum Ende des Schuljahres aus dem aktiven Dienst aus, in dem sie ihr 65. Lebensjahr vollenden. Im Detail gelten folgende Regelungen:

Für Lehrkräfte, die vor dem 01. April 1952 geboren wurden, gilt die bisherige Regelung d.h. Pension mit 64 + x Monaten
Lehrkräfte, die zwischen dem 01. April 1952 und dem 31. November 1952 geboren wurden, gehen am 31. Juli 2017 in den Ruhestand
Für Lehrkräfte, die nach dem 01. Dezember 1952 geboren wurden, gilt die neue Regelung, d.h. Pension mit 65 + x Monate

Versorgungsabschläge:
Scheidet eine Beamtin / ein Beamter vorzeitig aus dem Dienst aus, verringert sich das Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag von 0,3 % pro Monat oder 3,6 % pro Jahr der vor dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze liegt. Es erfolgt eine taggenaue Abrechnung.

Vorzeitige Pensionierung auf eigenen Antrag: Auch zukünftig kann ein Antrag auf Ruhestand mit 63 gestellt werden. Diese Antragsaltersgrenze bleibt auch nach Anhebung der Regelaltersgrenze unverändert bestehen. Allerdings steigt evtl. der Versorgungsabschlag aufgrund der erhöhten Regelaltersgrenze.
Schwerbehinderte mit einem anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50 % können einen solchen Antrag bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahren stellen. Jedoch wird die Antragsaltersgrenze nach neuem Gesetzesentwurf ab dem Jahrgang 1956 auf das vollendete 61. Lebensjahr angehoben.

Bei einer vorzeitigen Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit werden ebenfalls 0,3 % des Gehalts für jeden Monat abgezogen, der vor dem 63. Lebensjahr liegt. Die Mindestversorgung bei Dienstunfähigkeit liegt - sofern grundsätzlich bereits ein Pensionsanspruch besteht - bei 35 % des letzten Gehalts.

Eine Reduzierung des Ruhegehalts erfolgt auch bei Geschiedenen, die einen Teil ihrer Ansprüche an die geschiedene Ehepartnerin bzw. den geschiedenen Ehepartner abtreten mussten.

Besonders interessierte die Kolleginnen und Kollegen inwieweit Rentenansprüche auf Ruhegehälter angerechnet werden. Denn im Bereich der berufsbildenden Schulen gibt es eine beträchtliche Zahl von Lehrkräften, die bereits Rentenansprüche durch eine frühere Tätigkeit erworben haben.
Die Rente werde nicht gekürzt, so Gerhard Peifer, weil es sich hierbei um einen erworbenen Anspruch handelt. Beim Ruhegehalt handelt es sich um eine amtsangemessene Alimentation, die der Dienstherr seinen Beamten zahlt, auch wenn sie keine Dienste mehr erbringen. Deshalb kann diese Alimentation gekürzt und mit einem erworbenen Rentenanspruch verrechnet werden. Allerdings erfolgt eine Verrechnung erst dann, wenn die Höchstgrenze der theoretisch erreichbaren Maximalversorgung von 71,75 % erreicht wird.

Zum Ende seines Vortrages empfahl Gerhard Peifer jungen Beamtinnen und Beamten, sich gegen Dienstunfähigkeit zu versichern. Eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit reicht hier nicht aus. Wichtig ist auch, dass im Versicherungsvertrag festgehalten wird, dass der Versicherungsfall eintritt, wenn die Schulbehörde die Dienstunfähigkeit feststellt und keine weiteren Gutachten notwendig sind.

Willi Detemple bedankte sich bei Gerhard Peifer für seinen interessanten und informativen Vortrag.
Ein besonderes Dankeschön ging auch an die Organisation der Veranstaltung durch die Vertreter des vlbs-Ortsverbandes Koblenz, Stefan Brück, Andreas Degen und Irmgard Holbach

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