Altersteilzeit für beamtete Lehrkräfte - Nachfolgeregelung

Wer zum 01.08.2012 seine Altersteilzeit beginnen möchte, muss diese bis zum 01.02.2012 beantragen
Ausschlussfrist! Es gilt der Eingang des Antrags bei der ADD

Dies geht aus einem Schreiben hervor, dass an alle Schulen geschickt wurde.
Spätestens bis zum 01.01.2017 muss nach der aktuellen gesetzlichen Regelung die aktive Phase der Altersteilzeit angetreten werden.
Für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer bedeutet das, da sie nur zu Beginn eines Schuljahres die Altersteilzeit beginnen können, dass sie nach derzeitigem Kenntnisstand letztmalig zum 01.08.2016 in die aktive Phase der Altersteilzeit eintreten können.
Dementsprechend müssen sie bis zum 01.02.2016 die Altersteilzeit beantragen.

Sowohl hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Auswirkungen gelten die bisherigen Regelungen zur Altersteilzeit weiter.

Auch die zwei alternativen Modelle, das Block- und das Teilzeitmodell, sind weiterhin möglich.

Die wesentlichen Voraussetzungen für die Altersteilzeit sind:

  • Vollendung des 55. Lebensjahrs (z.B.: tritt eine Lehrkraft am 01.08.2014 die Altersteilzeit an, dann muss sie spätestens am 31.07.2014 das 55. Lebensjahr vollendet haben.)
  • Altersteilzeit muss sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken
  • Lehrkräfte müssen in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre mindestens (oberhälftig) teilzeitbeschäftigt gewesen sein
  • dienstliche Belange dürfen nicht entgegenstehen
  • Mindestlaufzeit der Altersteilzeit im Teilzeitmodell beträgt ein Schuljahr
  • Mindestlaufzeit der Altersteilzeit im Blockmodell beträgt zwei Schuljahre

Im ersten Modell (§ 75 a LBG, Neufassung) beginnt die Laufzeit der Altersteilzeit frühestens mit der Vollendung des 55. Lebensjahres und endet mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (Ende des Schuljahres, das dem Schuljahr vorangeht, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird; bei schwerbehinderten Lehrkräften kann aus Gründen der besonderen Fürsorge auch wahlweise das Ende das Schuljahres, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird, gewählt werden). Zusätzlich zur Besoldung - die Besoldung entspricht dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung, also 50 % - wird ein nicht ruhegehaltsfähiger Alterteilzeitzuschlag, der 20 % der Teilzeitbebzüge beträgt, gezahlt.
Im zweiten Modell (§ 75 b LBG, Neufassung) beginnt die Laufzeit der Altersteilzeit ebenfalls frühestens mit der Vollendung des 55. Lebensjahres und endet mit Ablauf des Schuljahres, welches dem Schuljahr vorangeht, in dem das 68. Lebensjahr vollendet wird (also 3 Jahre über die gesetzliche Altersgrenze hinaus). Zusätzlich zu der 50 %igen Besoldung wird ein nicht ruhegehaltsfähiger Alterteilzeitzuschlag, der 40 % der Teilzeitbebzüge beträgt, gezahlt.
Weiterhin wird in diesem Modell ab dem Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze ein gesonderter Zuschlag i. H. v. 8 % des Grundgehalts gewährt.
In beiden Modellvarianten sind die in der Altersteilzeit verbrachten Dienstzeiten im Umfang des tatsächlichen Umfangs der Teilzeitbeschäftigung, also mit 5/10, ruhegehaltsfähig.
Weiterhin bleibt die Möglichkeit bestehen, dass im Blockmodell vor Beginn der Freistellungsphase eine höchstens ein Schuljahr dauernde Teilzeitbeschäftigung im vorgegebenen Umfang abgeleistet werden kann. Von dieser Möglichkeit kann Gebrauch gemacht werden, um aus dienstlichen Gründen einen Wechsel in die Freistellungsphase zum 01. Februar eines Jahres zu vermeiden.
Die im Schulbereich bisher aus organisatorischen Gründen getroffenen besonderen Regelungen werden weiterhin im Rahmen der dargestellten Nachfolgeregelung gelten.

Antragsvordrucke können unter www.add.rlp.de unter Schulen => Anträge und Infos => Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung heruntergeladen werden.
Dr. Peter Kockelmann