Medienrecht kleinPersönlichkeitsrechte im Internet? - Wie können sich Lehrerinnen und Lehrer gegen Rechtsverletzungen im Internet wehren?

(Thorsten Hachmer) vlbs-Bezirksverband Koblenz und der Ortsverband Bad Kreuznach informierten am 19. Oktober 2017 in einer gemeinsamen Veranstaltung an der BBS TGHS Bad Kreuznach Kolleginnen und Kollegen über Rechtslage und Eingriffsmöglichkeiten bei Rechtsverletzungen im Internet.

„Darf ich als Lehrkraft mit Schülerinnen und Schülern meiner Klasse bei Facebook befreundet sein?“ „Ist eine Kommunikation mit Schülerinnen und Schülern über WhatsApp erlaubt?“ „Dürfen die Schülerinnen und Schüler einer Klasse Fotos von Lehrkräften auf Sozialen Medien veröffentlichen?“ „Darf ich als Lehrkraft überhaupt digitale Foto- und Bildaufnahmen von Schülerinnen und Schülern im Unterricht anfertigen?“

Diese und viele weitere Fragen stellen sich für Lehrkräfte im berufspädagogischen Spannungsfeld zwischen modernem, zukunftsorientiertem und jugendgerechtem Unterricht und dem rechtssicheren Umgang mit Sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Instagram, Snapshot, WhatsApp bei der Arbeit mit Schülerinnen und Schülern.

Vor einer großen Zahl interessierter Kolleginnen und Kollegen nutzte Rechtsanwältin LL.M. Antonia Dufeu, Fachanwältin für Medienrecht und Co-Autorin der Handreichung „Schule.Medien.Recht“ des Bildungsministeriums auf Einladung des vlbs-Bezirksvorsitzenden Willi Detemple die Gelegenheit, ausführlich die aktuelle Rechtslage zu erörtern.

Hierzu wurden anhand von fiktiven Fallbeispielen typische Handlungssituationen im unreflektierten Umgang mit Sozialen Medien im Lebens- und Arbeitsbereich Schule vorgestellt und die medienrechtliche Bedeutung der Vorfälle ausgewertet. Hierbei kamen die anwesenden Kolleginnen und Kollegen zu erstaunlichen Einsichten: Die rechtliche Dimension teils alltäglicher Handlungen von Lehrkräften und Schülern ist den Beteiligten oftmals nicht bewusst.Medienrecht2

Einer Lehrkraft ausdrücklich untersagt ist die Annahme von Freundschaftsanfragen von Schülerinnen und Schülern in Sozialen Medien. Dies gilt auch für Instant-Messenger-Dienste wie WhatsApp. Die Bildung von Klassen-Gruppen mit zugehörigen Schülerinnen und Schülern ohne Beteiligung von Lehrkräften ist möglich.

Eine besondere Brisanz hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte von Lehrkräften hat die Frage nach der Veröffentlichung von Bildern und Videos der Kolleginnen und Kollegen im Internet: Ohne eine ausdrückliche Zustimmung der Lehrkraft dürfen keinerlei Bilder oder Videos in Sozialen Medien verbreitet werden. Geschieht dies trotzdem, kann die Lehrkraft von den verantwortlichen Schülerinnen und Schülern Schadensersatz – Anwaltskosten, Schmerzensgeld, usw. - und nachträgliche Entfernung des Bildmaterials – z. Bsp. bei Facebook – erwirken.

Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist die Frage nach dem privaten, nicht-öffentlichen und öffentlichen Raum. Bildmaterial von Personengruppen im öffentlichen Bereich der Schule – z. Bsp. Tag der offenen Tür, Schulhomepage oder Schülerzeitung - dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen veröffentlicht werden. Dies gilt aber keineswegs für die privaten und nicht-öffentlichen Bereiche der Schule: Schulgelände, Klassenverband, Klassenfahrten, Konferenzen, oder das Intranet der Schule. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen ist eine Veröffentlichung unzulässig.

Wird Bildmaterial über Lehrkräfte mit beleidigenden Inhalten von Jugendlichen in Sozialen Medien veröffentlicht, so kann bereits eine Sympathiebekundung über den „Gefällt-mir“-Button als Beleidigung gewertet werden, die juristisch verfolgt werden kann.

Bildaufnahmen dürfen von Lehrkräften ohne Zustimmung der betroffenen Schülerinnen und Schüler zur nicht-öffentlichen Verwendung nur dann angefertigt werden, wenn ein pädagogisches oder wissenschaftliches Interesse vorliegt. Die ist beispielsweise bei der Dokumentation und anschließenden Auswertung von Bewegungsvorgängen im Sportunterricht gegeben. Anschließend müssen diese Aufnahmen dann unwiederbringlich gelöscht werden.

Neue Erkenntnisse lieferte die abschließende Diskussion über den Umfang der Aufsichtspflicht der Lehrkräfte bei digitalen Inhalten:

Die Aufsichtspflicht bezieht sich auch den Konsum und die Verbreitung jugendgefährdender digitaler Inhalte durch Schülerinnen und Schüler im Aufsichtsbereich Schule.

Es ist eine Verpflichtung der Lehrkraft, die Verwendung und Verbreitung rechtsverletzender Inhalte zu unterbinden. Auf den begründeten Verdacht der Lehrkraft hin müssen die Schülerinnen und Schüler eine Untersuchung ihrer digitalen Endgeräte an der Schule zulassen. Dies stellt keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler dar.

Dürfen Lehrkräfte mobile Endgeräte an der Schule einsammeln? Grundsätzlich ist das Einziehen von Handys, Tablets, usw. vor oder im Unterricht möglich. Allerdings übernimmt die Lehrkraft dadurch die Verantwortung für den Zustand der Geräte. Werden Endgeräte beim Einsammeln oder Austeilen beschädigt, so haftet die Lehrkraft nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung für den entstandenen Schaden.

Wird in der Hausordnung einer Schule oder auf Anweisung einer Führungskraft das Einsammeln von Schüler-Handys durch Lehrkräfte vor dem Unterricht angeordnet, so sollte die Lehrkraft diesbezüglich Bedenken bei der Schulleitung durch eine schriftliche Erklärung („Remonstration“) anmelden. Damit geht die Haftung für eventuell entstehenden Schaden auf die Schulleitung über.

Am Ende der Veranstaltung waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: Moderne Unterrichtskonzepte eröffnen vielfältige Möglichkeiten zur Einbindung digitaler Medien durch Lehrkräfte. Der verantwortungsvolle Umgang mit Sozialen Medien ist hierbei eine wichtige Kompetenz, die von Schülerinnen und Schülern im Unterricht erworben werden muss.

Digitalisierung eröffnet für alle an Schule Beteiligten Chancen. Sie birgt aber bei unreflektierter Nutzung auch juristische Risiken, die insbesondere Lehrkräfte kennen sollten, um ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen.

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