Häusliches Arbeitszimmer
Bundestag beschließt endgültige Neuregelung
Aufwendungen bis zu 1.250 Euro steuerlich absetzbar
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Oktober 2010 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) die endgültige Neuregelung zur steuerlichen Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer beschlossen. Die Neuregelung stellt die bis 2007 geltende Rechtslage insoweit wieder her, als auch in den Fällen, in denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, Aufwendungen bis zu einer Höhe von 1.250 Euro als abzugsfähig von den Finanzämtern anerkannt werden. Die seit September 2010 bestehende Übergangsregelung wird somit nun endgültig gesetzlich verankert.

Betroffene Steuerpflichtige können somit nach Inkrafttreten der Neuregelung Aufwendungen für ihr häusliches Arbeitszimmer bis zu einem Höchstbetrag von 1.250 Euro steuerlich geltend machen, wenn kein anderer Arbeitsplatz für die betriebliche oder berufliche Betätigung zur Verfügung steht.

Hintergrund
Mit Beschluss vom 6. Juli 2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die zum 1. Januar 2007 eingeführte Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (Arbeitszimmer muss den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung der/des Steuerpflichtigen bilden) verfassungswidrig ist. Gleichzeitig hat das Gericht den Gesetzgeber verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend zum 1. Januar 2007 zu beseitigen.

Der Aufforderung des Gerichtes ist der Gesetzgeber nun mit der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung gefolgt.

Hinweis für Betroffene
Soweit Einkommenssteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume ab 2007 bereits einen Vorläufigkeitsvermerk enthalten oder Einsprüche gegen die Nichtanerkennung des häuslichen Arbeitszimmers eingelegt worden sind und diese derzeit noch ruhen, erfolgt die endgültige Abrechnung der geltend gemachten Aufwendungen automatisch nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung.

Interessantes zum Thema "Beihilfe"
Wegfall der Antragsgrenze für beihilfefähige Aufwendungen

Wie im "durchblick", der Zeitschrift des Deutschen Beamtenbundes Rheinland-Pfalz (Ausgabe Januar/Februar 2011) berichtet wurde, entfällt die bisherige Regelung, nach der beihilfefähige Aufwendungen von unter 200 € in Verbindung mit dem endgültigen Erlöschen des Beihilfeanspruchs erst nach zwei Jahren eingereicht werden konnten. Künftig können beihilfefähige Aufwendungen von einem Betrag von unter 200 € auch schon früher bei der Beihilfestelle geltend gemacht werden.

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Altersgrenze für die Verbeamtung bleibt bei 45 Jahren!
Altersabhängige Verbeamtung der Lehrer ist rechtskräftig!

Das Land Rheinland Pfalz darf bei der Verbeamtung eine Altersgrenze festsetzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Rheinland Pfalz in Koblenz so entschieden. Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis, die unter Hinweis auf ihr Alter nicht verbeamtet worden waren, hatten sich gegen diese Regelung gewehrt und auf Altersdiskriminierung hingewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte im Jahr 2009 in seiner Begründung noch auf eine fehlende gesetzliche Regelung der Altersgrenze hingewiesen.

Das OVG urteilt jetzt, dass der Dienstherr die Verbeamtung von einer Mindestarbeitszeit abhängig machen darf, um einen Anspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen nach der Pensionierung zu erwerben.

Diese Altersgrenze von 45 Jahren für die Verbeamtung, die jetzt gesetzlich festgelegt ist, ermögliche grundsätzlich jedem den Zugang zum Lehrerberuf, sofern er sich frühzeitig dafür entscheide.

In Ausnahme- und Härtefällen könne das Land von dieser starren Regelung abweichen, so das OVG. Wer z. B. nachweislich Angehörige gepflegt habe, könne auch bei Überschreitung des 45. Lebensjahres noch verbeamtet werden. Auch Kindererziehungszeiten könnten die Verbeamtungsgrenze hinausschieben.

Weitere Informationen finden sich unter folgenden Aktenzeichen auf der Homepage des OVG Koblenz:

Urteile vom 13. April 2011, Aktenzeichen: 2 A 11385/10.OVG, 2 A 10059/11.OVG, 2 A 10068/11.OVG, 2 A 10139/11.OVG und 2 A 10140/11.OVG.