Bereitstellung von Schulbüchern für Lehrkräfte
Die Auswirkungen des Urteils des OVG Koblenz

Am 26. Februar 2008 entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, dass der Dienstherr seinen Lehrkräften die notwendigen Lehr und Unterrichtsmaterialien für die sachgerechte Durchführung des Unterrichts bereit stellen muss. Der Dienstherr wiederum kann sich die Kosten von den kommunalen Schulträgern ersetzen lassen.

Aber auf keinen Fall könne von den Lehrerinnen und Lehrern verlangt werden, dass sie ihre Arbeitsmaterialien aus ihrer Besoldung finanzieren.

Allerdings schränkte das Gericht sein Urteil dahingehend ein, dass der Dienstherr nur dann die Kosten für Lehr- und Unterrichtsmaterialien übernehmen muss, wenn die Lehrkräfte vorher "zum Erwerb ermächtigt" waren. Das bedeutet also, kauft eine Lehrerin/ein Lehrer z.B. ein Buch zum Einsatz im Unterricht ohne die vorherige Erlaubnis ihres/seines Schulleiters, und ohne dass die entsprechende Fachkonferenz die Einführung dieses Buches verbindlich beschlossen hat, so werden ihr/ihm die Kosten nicht von den kommunalen Schulträgern ersetzt. Privat angeschaffte weitere Lehrbücher, die der Unterrichtsvorbereitung dienen können, aber nicht verbindlich eingeführt sind, werden demnach nicht vom Dienstherrn bzw. dem Schulträger bezahlt.

Auf die Schulträger kommen also durch dieses Gerichtsurteil neue Kosten zu. Die auf diesem Weg angeschafften Materialien und Lehrbücher gehen auch nicht in das Eigentum der jeweiligen Lehrerinnen und Lehrer über, sondern sind z.B. in die Schulbibliothek aufzunehmen.

Die Forderung, dass angeschaffte Bücher über mehrere Jahre genutzt werden sollen, dürfte schwer zu erfüllen sein. Denn bekanntlich ändert sich von Jahr zu Jahr mit einer neuen Auflage auch die inhaltliche Gestaltung der Schulbücher. Spätestens nach drei Schuljahren stimmen dann die Bücher der Schüler und der Lehrer in vielen Teilen nicht mehr überein.
Dr. Peter Kockelmann

OVG: Land muss Lehrern Schulbücher kostenlos zur Verfügung stellen - Pressemeldung vom 14.03.2008