Altersgrenze für die Verbeamtung bleibt bei 45 Jahren!
Altersabhängige Verbeamtung der Lehrer ist rechtskräftig!

Das Land Rheinland Pfalz darf bei der Verbeamtung eine Altersgrenze festsetzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Rheinland Pfalz in Koblenz so entschieden. Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis, die unter Hinweis auf ihr Alter nicht verbeamtet worden waren, hatten sich gegen diese Regelung gewehrt und auf Altersdiskriminierung hingewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte im Jahr 2009 in seiner Begründung noch auf eine fehlende gesetzliche Regelung der Altersgrenze hingewiesen.

Das OVG urteilt jetzt, dass der Dienstherr die Verbeamtung von einer Mindestarbeitszeit abhängig machen darf, um einen Anspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen nach der Pensionierung zu erwerben.

Diese Altersgrenze von 45 Jahren für die Verbeamtung, die jetzt gesetzlich festgelegt ist, ermögliche grundsätzlich jedem den Zugang zum Lehrerberuf, sofern er sich frühzeitig dafür entscheide.

In Ausnahme- und Härtefällen könne das Land von dieser starren Regelung abweichen, so das OVG. Wer z. B. nachweislich Angehörige gepflegt habe, könne auch bei Überschreitung des 45. Lebensjahres noch verbeamtet werden. Auch Kindererziehungszeiten könnten die Verbeamtungsgrenze hinausschieben.

Weitere Informationen finden sich unter folgenden Aktenzeichen auf der Homepage des OVG Koblenz:

Urteile vom 13. April 2011, Aktenzeichen: 2 A 11385/10.OVG, 2 A 10059/11.OVG, 2 A 10068/11.OVG, 2 A 10139/11.OVG und 2 A 10140/11.OVG.